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Länder zweifeln an Dobrindts Maut
Berlin. Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Sowohl Verkehrs- als Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben »grundsätzliche Bedenken«, ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 6. Februar hervor. Die Bundesrats-A...
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