Klage der K+S AG gegen Land Thüringen beschäftigt Gericht
Meiningen. Im Streit um Millionen-Zahlungen des Landes Thüringen an den Düngemittelkonzern K+S AG (Kassel) pocht das Verwaltungsgericht Meiningen nicht auf Offenlegung des lange geheimgehaltenen Kali-Fusionsvertrages. Der Vertrag von 1993, der den Zusammenschluss der ost- und westdeutschen Kali-Industrie regelt, sei nicht entscheidend für die strittigen Zahlungen des Landes an den Konzern, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Udo Schneider, am Mittwoch bei einer mündlichen Verhandlung in Meiningen. Ein Vertreter des Unternehmens verwies darauf, dass der Vertrag inzwischen der Thüringer Landesregierung und dem Landtag zur vertraulichen Einsichtnahme vorliege. K+S sieht das Land in der Pflicht, die Kosten zur Sicherung unterirdischer Hohlräume zu tragen, die durch den DDR-Kalibergbau nahe der hessisch-thüringischen Landesgrenze entstanden. 2012 hatte Thüringen vorübergehend seine Zahlungen an den Kali-Konzern eingestellt. Ein Urteil lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. dpa/nd
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