Verstrahlte Zukunft
Marshallinseln haben die weltweiten Atomwaffenmächte verklagt
Zum Jahreswechsel hatte die »New York Times« noch den Mut der Marshallinseln gewürdigt, sich mit den mächtigen Atomwaffenstaaten anzulegen. »Unser Volk hat durch diese Waffen katastrophalen und irreparablen Schaden erlitten«, so Tony de Brum, Außenminister der Republik. Die USA testeten auf der Inselgruppe bis Ende der 1950er Jahre Atom- und Wasserstoffbomben. Einige Atolle werden für immer unbewohnbar sein. Die Gesundheitsschäden unter den 70 000 Inselbewohnern reichen von Krebs bis zu Geburten knochenloser Babys. Deshalb will der kleine Staat im Nordpazifik dafür kämpfen, dass niemand auf der Erde erneut solchen Gräueln ausgesetzt werde – und hat im Vorjahr die USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel wegen Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung im Atomwaffensperrevertrag verklagt.
Ausgerechnet in den USA, die für 67 Nuklearexplosionen bis zur tausendfachen Stärke der Hiroshima-Bombe im Archipel verantwortlich sind, hat jetzt ein kalifornisches Bundesgericht diese Klage abgewiesen. Sie wird eigentlich beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt. Doch da die USA die Jurisdiktion des IGH nicht anerkennen, hatten die Marshallinseln Washington in den Vereinigten Staaten selbst verklagt. Beide Länder sind durch einen freien Assoziierungsvertrag miteinander verbunden und Washington für die Verteidigung der Inselrepublik zuständig.
Bundesrichter Jeffrey White erklärte sein Gericht für nicht zuständig, weil der Fall politischer und nicht rechtlicher Natur sei. Und obgleich die verheerenden Folgen der Atomtests dokumentiert sind, sieht er lediglich »spekulative« Schäden. David Krieger, Vorsitzender der Abrüstungsorganisation Nuclear Age Peace Foundation, sprach mit Blick auf die Einhaltung internationaler Verträge von einem traurigen Präzedenzfall samt Botschaft an alle andere Staaten: »Die USA können tun und lassen, was sie wollen, und es geht den Rest der Welt gar nichts an, wenn sie vertragsbrüchig werden.« Zwar hat der IGH im Vorjahr Indiens Einwand zurückgewiesen, auch der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig. Und Abrüstungsexperte John Burroughs vom Lawyers Committee on Nuclear Policy glaubt nicht, dass das Urteil in Kalifornien die Richter in Den Haag beeinflussen werde. Doch täten die angeklagten Atommächte alles, um dort nicht erscheinen zu müssen.
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