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Streit um Hürden bei Bürgervoten
Politiker von Grün-Rot im Südwesten gegen Senkung
Stuttgart. Die geplante Gesetzesänderung von Grün-Rot in Baden-Württemberg für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene im Südwesten ist auf Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen. Zustimmungen in einem Bürgerentscheid sollen künftig nur noch 20 statt 25 Prozent der Stimmberechtigten benötigen - das sei ein »Quatsch«, sagte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) der »Frankf...
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