Berlin und das »trojanische Pferd« Athens
Am Tag danach sollten es freundlichere Töne sein. Über die Linie, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Nein zum Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland gezogen hatte, wollte die Kanzlerin aber nicht gehen. Sie teile Schäubles Einschätzung, sagte Angela Merkel am Freitag - bewerte das Schreiben aber durchaus als »gutes Signal« und Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen.
Welche Ziele die Bundesregierung dabei verfolgt, geht aus einer internen Bewertung des Antrags der SYRIZA-geführten Regierung an die Eurogruppe hervor: Die griechischen Vorschläge würden nicht mit Positionen übereinstimmen, die Berlin als gemeinsame Haltung des Treffens der Eurogruppe vom vergangenen Montag ansieht. Es ergebe keinen Sinn, einen Entwurf für eine Erklärung der Eurogruppe zu erarbeiten, solange dies so bleibe. Von einem »trojanischen Pferd« ist die Rede - eine Formulierung, über die sich Athener Regierungskreise beschwerten.
In dem Papier drängt die Bundesregierung auf die vollständige und den bisherigen Bedingungen der Gläubiger entsprechende Beendigung des Kreditprogramms sowie eine klare Absage Athens an »jede Maßnahme«, die den derzeitigen Vereinbarungen widerspricht - weshalb auch Abstimmungen über soziale Reformen im Parlament gestoppt werden sollen.
Im Klartext: SYRIZA soll kapitulieren. Denn anders können die »drei Sätze«, von denen Berlin verlangt, dass Griechenland ihnen zustimmt, nicht verstanden werden: »Wir beantragen die Verlängerung des laufenden Programms unter Nutzung der darin enthaltenen Flexibilität. Wir werden über alle Änderungen am MoU (darin sind die Kürzungsauflagen und Privatisierungsbedingungen genannt) mit den Institutionen (früher: die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) Einigkeit erzielen. Und wir wollen das Programm erfolgreich abschließen (heißt: die Bedingungen der Gläubiger im Gegenzug für Kredite umsetzen).« vk
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