Ermittlungen gegen Abgeordnete
Staatsanwaltschaft wirft Grüner und LINKER Blockadeaufruf vor
Leipzig. Nach Blockadeaufrufen gegen einen rechten Legida-Aufmarsch ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (LINKE). Beiden Frauen wird vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Demonstration am 21. Januar in der Messestadt aufgefordert zu haben. Dies erfülle den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, so die Anschuldigung. Gegen die sächsische Landtagsabgeordnete Nagel sei bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, im Falle der Bundestagsabgeordneten Lazar laufe ein sogenannter Prüfvorgang, heißt es weiter.
Lazar soll laut MDR gesagt haben: »Wir haben die Hoffnung, dass wir viele Menschen auf die Straße bringen, die friedlich dazu beitragen, dass ›Legida‹ nicht laufen kann.« Nagel wird dem Sender zufolge vorgeworfen, sie habe gesagt: »›Legida‹ läuft nicht. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, manche sagen Sitzblockaden, auf und wollen erreichen, dass ›Legida‹ seinen Spaziergang nicht durchführen kann.«
Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück. »Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen«, erklärte Nagel. Lazar sprach von einem erneuten Versuch einer sächsischen Staatsanwaltschaft, Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren. Agenturen/nd
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