Waffenabzug aus der Ostukraine verzögert sich weiter
Fahndung nach Tätern des Anschlags in Charkow / Weietere Austausch von Gefangenen möglich
Kiew. Der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet Ostukraine kommt nicht voran. Die ukrainischen Regierungseinheiten schlossen vorerst einen Positionswechsel aus, da die Aufständischen eine Feuerpause missachten würden, wie am Montag Armeesprecher Anatoli Stelmach in Kiew sagte.
Die Separatisten wiesen die Vorwürfe zurück. Die »Volkswehr« reagiere nur auf »Provokationen«, sagte Sprecher Eduard Bassurin in Donezk. Für die Verzögerung des Waffenrückzugs der Aufständischen machte er »logistische Gründe« verantwortlich. »Bisher rechnen wir damit, am 24. Februar mit dem Abzug zu beginnen«, sagte Bassurin.
Der Abzug ist Teil eines Friedensabkommen, das die Konfliktparteien am 12. Februar in Minsk geschlossen hatten. Am Wochenende hatten beide Seiten eine weitere Vereinbarung unterzeichnet sowie Gefangene ausgetauscht und damit Hoffnungen auf eine Entspannung geweckt. Bassurin schloss einen baldigen erneuten Austausch nicht aus. »Wir haben noch mehr als 100 Gefangene«, sagte der Separatistensprecher.
Die Bundesregierung hält die Umsetzung der in Minsk vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine für unzureichend. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: »Es erfüllt uns mit Sorge, dass es noch keine umfassende Waffenruhe gibt.«
Es seien zwar auch positive Entwicklungen zu beobachten, etwa die Verabredung über einen Abzugsplan für schwere Waffen und einen ersten Gefangenenaustausch. Eine Waffenruhe sei aber Voraussetzung für den vereinbarten Abzug schweren Geräts und die Überwachung durch die OSZE.
»Wir erwarten, dass Russland seinen erheblichen Einfluss auf die Separatisten geltend macht, damit es zu einer solchen Waffenruhe kommt«, sagte Seibert. Russland habe sich in der UN-Resolution zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine bekannt.
Fahndung nach Anschlag in Charkow
Nach einem Bombenanschlag am Sonntag mit mindestens zwei Toten in Charkow suchen Spezialkräfte in der zweitgrößten Stadt der Ukraine weiter nach den Hintermännern. Vier festgenommene Mitglieder der prorussischen Vereinigung »Charkower Partisanen« hätten nach ersten Erkenntnissen nichts mit der Tat zu tun, teilte der Geheimdienst mit. Allerdings sei einer der Männer in der russischen Stadt Belgorod mit Plänen, Geld und einem Raketenwerfer für Angriffe auf Treffpunkte von regierungstreuen Kräften ausgestattet worden.
In einer Mitteilung wies die Gruppe »Charkower Partisanen« die Vorwürfe zurück. Bei dem Anschlag auf einen Marsch von etwa 300 proukrainischen Demonstranten waren bei der Explosion eines ferngezündeten Sprengsatzes auch elf Menschen verletzt worden.
Präsident Petro Poroschenko hatte den Anschlag als Versuch kritisiert, den »Einflussbereich des Terrorismus« auszudehnen. »Die Verantwortlichen werden zur Verantwortung gezogen und eine harte Antwort bekommen«, hatte der prowestliche Staatschef gedroht.
Am Dienstag kommen die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Paris zu einem weiteren Treffen über die Lage in der Ostukraine zusammen. dpa/nd
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