Erste Kundgebung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Update 8 Uhr:
Erste Kundgebung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Gewerkschaften haben Beschäftigte des Landes am Mittwoch (14.00 Uhr) zu einer ersten Kundgebung in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes aufgerufen. Vor der nächsten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer am Donnerstag in Potsdam solle die Forderung nach Einkommensverbesserungen von 5,5 Prozent bekräftigt werden, teilte der Thüringer Beamtenbund mit. Nach Angaben eines Sprechers hat auch die Gewerkschaft Verdi zu der Aktion vor dem Finanzministerium in Erfurt aufgerufen. Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse bei den Tarifverhandlungen zeigen, dass sie die Beschäftigten in Ministerien und Behörden angemessen bezahlen wolle, erklärte der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann.

Update 7 Uhr:
Landtag befasst sich mit Impfpflicht bei Masern

Als Reaktion auf die Masern-Infektionen in mehreren Bundesländern beschäftigt sich der Thüringer Landtag am Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer möglichen Impfpflicht. Die SPD hat den Schutz vor der gefährlichen Infektionskrankheit auf die Tagesordnung der Landtagsitzung gebracht. Bundesweit wird nach dem Tod eines Kindes in Berlin über eine Impfpflicht kontrovers diskutiert. Thüringens Landesärztekammer hat sich dafür ausgesprochen. Nach Angaben von Fachleuten sind in Thüringen etwa 95 Prozent der Kinder gegen Masern geimpft. In diesem Jahr gabt es im Freistaat bisher sechs Masernfälle. Außerdem befasst sich der Landtag mit dem Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in Thüringen, den die AfD mit Verweis auf ein Gutachten infrage stellt. Auf der Tagesordnung des ersten Tages der dreitägigen Landtagssitzung stehen außerdem Konsequenzen aus einem Rechnungshofbericht zur Verschwendung von Steuergeldern in den Kommunen.

Update 6 Uhr:
Bürger können sich online an Gesetz beteiligen

Bis zum 31. März können sich Thüringer an einer Onlinediskussion zum Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten beteiligen. »Mit der ersten Onlinediskussion in dieser Legislaturperiode haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung, Kritik und Vorschläge einzubringen«, sagte Landtagspräsident Christian Carius. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine Regelung abgeschafft werden, wonach Landtagsabgeordnete für parlamentsunwürdig erklärt werden können. In der letzten Legislaturperiode hatte eine Mehrheit im Landtag die Linkenabgeordneten Frank Kuschel und Ina Leukefeld wegen Stasi-Tätigkeit für »parlamentsunwürdig« erklärt. Ihr Mandat blieb aber erhalten. Die gesetzliche Regelung soll nun geändert werden. Die Bezeichnung von Überprüften als »parlamentsunwürdig« habe sich »mitnichten als probates Mittel der Aufarbeitung erwiesen«, so die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich. »Wir werben um umfassende Aufarbeitung jenseits reiner Symbolik.« Agenturen/nd