Kritik an häufiger Einrichtung von Kontrollbereichen
Leipzig. Aus Sicht der Grünen werden in Leipzig zu häufig polizeiliche Kontrollbereiche eingerichtet. Seit 2013 seien insgesamt zehn solcher Maßnahmen genehmigt worden, sagte die Leipziger Grünen-Chefin Christin Melcher am Mittwoch mit Verweis auf Auskünfte durch die Landesregierung. »Kontrollbereiche sind ein Eingriff in die Grundrechte«, sagte Melcher. Eine solche Praxis dürfe nicht zum Regelfall werden.Wer sich in solchen Kontrollbereichen aufhält, muss auch ohne besondere Voraussetzungen mit Überprüfungen durch Beamte rechnen. Die Maßnahmen müssen vom Innenministerium genehmigt werden. Für Aufsehen hatte in Leipzig insbesondere die Einrichtung eines zehntägigen Kontrollbereichs zum Jahreswechsel 2014/2015 gesorgt. Damals hatte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen keine umfassende Auskunft zur Maßnahme gegeben. Hintergrund war ein im Internet verbreiteter Aufruf, in dem potenzielle Ziele für militante Aktionen genannt waren. Später stellte sich heraus, dass der Kontrollbereich für mehr als 50 Leipziger Ortsteile galt. epd/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
