Hoffnung für Oeynhausen

  • Lesedauer: 1 Min.

In die festgefahrene Situation um die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf könnte Bewegung kommen. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) in Auftrag gegeben, um grundsätzliche bauplanungsrechtliche Fragen zu klären. Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Rettung der Kleingartenkolonie im Mai vergangenen Jahres, bei der 77 Prozent der Bürger für die Kolonie stimmten, sind die Fronten verhärtet. Das Bezirksamt befürchtet, dass dem Investor Schadensersatz in Höhe bis zu 50 Millionen Euro zustehen könnte, sollte er auf dem Gelände keine Wohnungen bauen können. Ein laufendes Bezirksaufsichtsverfahren beim Innensenat wurde bisher auch nicht abgeschlossen.

Aus dem jetzt veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geht hervor, dass das Grundstück der Kleingartenkolonie wohl nicht als »Bauland« zu werten ist, sondern nur als »Rohbauland«. »Es ist wertmäßig kein reifes Bauland«, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katrin Lompscher. Für die im Raum stehenden Entschädigungszahlungen könnte das bedeuten, das sie haltlos sind. Die Linksfraktion hat das Gutachten bereits vor zwei Wochen an Innensenat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt - bisher aber noch keine Antwort erhalten. mkr

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal