Griechenland verhandelt, Berlin spricht
Internationales Spitzentreffen in Berlin / Bundesregierung weist Athens Reparationsforderungen zurück
Nach monatelanger Pause hat die griechische Regierung am Mittwoch in Brüssel Gespräche mit Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission wiederaufgenommen. Die »Institutionen«, früher als »Troika« firmierend, und Vertreter aus Athen beraten die Reformpläne der SYRIZA-geführten Regierung. Mehr wurde zunächst nicht bekannt. Die EU-Kommission ließ weder den Tagungsort, noch Namen der Teilnehmer oder die weiteren Termine verlautbaren. »Es ist wichtig, dass die Gespräche in unpolitischer Atmosphäre stattfinden«, sagte eine Sprecherin.
Ganz anders sollte es in Berlin zugehen, wo am Mittwochabend Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter internationaler Organisationen empfing, um mit ihnen unter anderem über Griechenland zu sprechen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte zuvor die Euroländer zu einem Reformpaket für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aufgefordert. OECD-Chef Angel Gurría sagte: »Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken für eine ambitionierte Reformagenda, die zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell führt, das allen zugutekommt.« Die OECD unterstütze die Koordinierung auf globaler Ebene: »Diese Reformpolitik zahlt sich mehr aus als isolierte Schritte.«
Zu dem Treffen im Bundeskanzleramt waren auch IWF-Chefin Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, Roberto Azevedo für die Welthandelsorganisation sowie Guy Ryder von der Internationalen Arbeitsorganisation eingeladen. Neben Griechenland sollte die Ukraine-Krise behandelt werden.
Erkenntnisse daraus könnte OECD-Chef Gurría schon am Donnerstag Athen mitteilen. Ein Treffen mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis ist geplant.
Die SYRIZA-geführte Regierung machte auch am Mittwoch in Geldfragen auf sich aufmerksam: Über die Ausgabe neuer Staatsanleihen hat Athen 1,3 Milliarden Euro eingenommen. Für die Schuldtitel mit dreimonatiger Laufzeit ist mit 2,7 Prozent aber ein höherer Zinssatz fällig als im vergangenen Monat.
Als weitere Geldquelle brachte Griechenland erneut Reparationsforderungen an Deutschland ins Spiel. Die Regierung werde »hart daran arbeiten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und zugleich hart daran arbeiten, dass die nicht geleistete Schuld gegenüber Griechenland und dem griechischen Volk endlich beglichen wird«, sagte Tsipras im Athener Parlament. Berlin reagierte darauf abweisend. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei »abschließend und final geklärt«, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte am Mittwoch mit der Beschlagnahme deutscher Besitztümer. Der Bremer Völkerrechter Andreas Fischer-Lescano hält laut ARD-Magazin Kontraste die griechischen Forderungen für vereinbar mit deutschem Recht. Mit Agenturen Seite 8
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