Bosbach plant neue Kleidervorschriften für Frauen

Passau. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen will CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die Möglichkeiten eines Burka-Verbots in Deutschland prüfen lassen. «Wir sollten ernsthaft prüfen, ob wir nicht ein Burka-Verbot für öffentliche Räume staatlicher Stellen anordnen können», sagte Bosbach der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag. «Wer mit öffentlichen Instanzen zu tun hat, der soll auch sein Gesicht zeigen, damit die Amtsträger wissen, mit wem sie es zu tun haben.»

Gleichzeitig äußerte Bosbach Zweifel an der Durchsetzbarkeit eines Burka-Verbots. Er habe zwar Verständnis für die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, dass ein solches gesetzliches Verbot vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde.

Die Karlsruher Richter hatten in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eine «äußere religiöse Bekundung» durch das Erscheinungsbild von Lehrkräften in öffentlichen Schulen nur verboten werden kann, wenn von ihr eine «konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität» ausgeht. Eine lediglich abstrakte Gefahr reiche für ein Verbot nicht aus.

Bosbach nutzte den Anlass erneut für Anfeindungen in Richtung der Muslime: «Das Tragen eines Kopftuches ist nicht nur Ausdruck einer privaten religiösen Überzeugung, sondern der bewussten kulturellen Abgrenzung zur christlich-jüdischen Tradition unseres Landes.Eine islamische Tradition haben wir nicht. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Bosbach war in der Vergangenheit immer wieder durch diskriminierende Stimmungsmache gegenüber muslimischen Minderheiten aufgefallen. dpa/nd