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Sachsen streicht Extremismusklausel

Linkspartei: Generalverdacht gegen Antifaschisten bleibt

Dresden. Sachsen hat die Demokratieerklärung in ihrer jetzigen Form abgeschafft. Die Unterzeichnung der Erklärung, mit der Initiativen und Vereine bisher ihre Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekunden mussten, wenn sie staatliche Fördermittel erhalten wollten, entfällt ab sofort. Das teilte die schwarz-rote Regierung am Dienstag mit. Die sogenannte Extremismusklausel betr...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/965215.sachsen-streicht-extremismusklausel.html

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