Linkspartei fordert Privatisierungsstopp für Acker und Wald
Berlin. Die LINKE im Bundestag fordert den Stopp der Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Wie die Linken-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Kerstin Kassner, am Mittwoch mitteilten, soll am Donnerstag über den Antrag beraten werden. Die Fraktionen der SPD und CDU hätten die Initiative der Linksfraktion in den Ausschüssen aber bereits abgelehnt. Die drei Nordost-Abgeordneten erklärten dazu, den Agrarbetrieben werde eine Höchstpreispolitik diktiert, die etablierten Unternehmen Investitionsmöglichkeiten raube und Jungbauern keine Chance gebe, am Marktgeschehen teilzunehmen. Die Verkaufspraxis der bundeseigenen BVVG orientiere sich an Höchstpreisen und trage damit zu steigenden Kauf- und Pachtpreisen bei. »Statt den Boden weiter zu privatisieren und dabei innerhalb weniger Jahre Preissteigerungen von 50 Prozent mit zu verursachen, sollte der Boden kostenfrei an die Bundesländer übertragen werden«, forderten die Mitglieder der Landesgruppe. Die Länder sollten die Flächen im Sinne eines öffentlichen Bodenfonds an die Agrarbetriebe verpachten. dpa/nd
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