Kretschmann will Soli nicht abschmelzen
Neues Konzept für Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Berlin. Mit einem neuen Konzept will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Lösung im Dauerstreit über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erreichen. Der am Donnerstag von Stuttgarts grün-roter Koalition in Berlin vorgelegte Vorschlag sieht unter anderem eine Beibehaltung des Steueraufkommens aus dem Solidaritätszuschlag vor. Der Plan von Kretschmann und seinem Finanzminister Nils Schmid (SPD) enthält zudem eine Entlastung der Steuerzahler um 2,5 Milliarden.
Entflechten will die Stuttgarter Koalition die Aufgaben im Sozialbereich: Der Bund soll demnach die Eingliederungshilfe für Behinderte komplett übernehmen, im Gegenzug soll den Ländern die alleinige Verantwortung für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern übertragen werden. Der Bund soll das Wohngeld allein tragen, die Länder dafür auf dessen Fördermittel für den Wohnungsbau verzichten.
Kretschmanns Vorstoß lehnt sich an den Vorschlag an, den ursprünglich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatten. Darin ist vorgesehen, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Inzwischen plant die Union aber, den Soli ab 2020 abschmelzen. Kritik an dem Konzept aus Baden-Württemberg kam aus Bremen: Der Vorschlag sei unausgewogen und benachteilige die ärmeren Länder, erklärte die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) am Donnerstag. AFP/nd Personalie Seite 4
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