Auf dem Acker der Tatsachen
Wird enthüllt, dass die LINKE das eine sagt und das andere tut? Im Bundestag hatte die oppositionelle LINKE den leider aussichtslosen Antrag gestellt, den Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) zu stoppen. Die Preistreiberei, bei der Kapitalgesellschaften gewinnen und Agrargenossenschaften verlieren, sollte aufhören. Am Donnerstagabend wollte der Bundestag abstimmen. Die Ablehnung durch die Koalition aus CDU und SPD galt als sicher. Die Grünen nahmen sich die Initiative der Sozialisten zum Vorbild und beantragten ihrerseits im Landtag, den Verkauf alten Bodenreformlands und alter Preußenflächen zu stoppen. Würde die LINKE dies ablehnen, so wäre sie womöglich blamiert.
2007 hat die LINKE eine ähnliche Nummer gebracht. Damals war sie in Brandenburg noch Opposition - und die SPD sammelte auf den Straßen Unterschriften für einen Mindestlohn, hielt aber in den Parlamenten treu zum Koalitionspartner CDU, anstatt mit der Linksfraktion für den Mindestlohn zu stimmen. Die LINKE nahm den Text der Unterschriftensammlung und brachte ihn in den Landtag ein. So führte sie die SPD vor, die diszipliniert gegen die eigene Überzeugung stimmte.
Doch wenigstens vorerst wiederholt sich die Geschichte nicht. SPD und LINKE überwiesen den Antrag der Grünen am späten Mittwochnachmittag erst einmal in den Finanzausschuss. Der SPD-Abgeordnete und Landesbauernpräsident Udo Folgart kam allerdings gleich auf die Probleme zu sprechen, die er hier sieht. Der Antrag habe auf den ersten Blick »Charme«, doch wie eine Medaille zwei Seiten. Es seien Bauern auf ihn zugekommen, die bald Land kaufen wollen. Kredite sind wegen niedriger Zinsen gerade günstig zu haben. Die Kauf- und Pachtpreise sind »exorbitant gestiegen« und werden weiter steigen, erinnerte Folgart. Das zeitweilige Verkaufsverbot würde eventuell nur dazu führen, dass die Agrarbetriebe für das Ackerland später noch mehr bezahlen müssen.
Die Abgeordnete Anke Schwarzenberg (LINKE) verwahrte sich gegen die Unterstellung, das Land sorge wie der Bund für Preistreiberei. »Das wäre in der Tat schlimm, aber so ist es nicht.« Denn es gebe Grundsätze für den Verkauf landeseigener Agrarflächen, die Preistreiberei ausschließen. Überhaupt sei in den zurückliegenden Jahren kaum noch Land verkauft worden - und wenn, dann an die Pächter. Wer lieber weiter pachten wollte, habe dies gedurft.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) untermauerte diese Darstellung mit Zahlen. Von 16 500 Hektar Bodenreformland seien 2014 nur 27 Hektar verkauft worden, von 5500 Hektar Preußenvermögen nur 36 - und nicht an Kapitalgesellschaften! »Meiner Ansicht nach hätte man den Antrag auch begründet ablehnen können«, meinte Görke.
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