Verzicht auf Befugnis

Uwe Kalbe sieht in V-Leuten und Generalbundesanwalt Garanten eines Problems

Die Reaktionen aus anderen Bundesländern zeigen, welch einsame Ausnahme die Landesregierung in Thüringen mit ihrer Entscheidung darstellt, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuschalten. Man kann betroffen darüber sein, wie ernüchternd lernunfähig die Politik ist - trotz schmählicher Behandlung, die ihre Vertreter in NSU-Untersuchungsausschüssern von Seiten arroganter Sicherheitsbehörden erfuhren, ...


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