Maas treibt Gesetz zu Vorratsdaten voran
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht nach einem »Spiegel«-Bericht Druck bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Minister wolle noch vor dem Konvent seiner Partei am 20. Juni in Berlin erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf vorstellen, berichtete das Magazin am Freitag. Die konkrete Ausarbeitung des Entwurfs solle danach so schnell wie möglich folgen. Maas hatte sich lange gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewehrt. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte jedoch kürzlich erneut für die vorübergehende Speicherung von Telekommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten. Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollten gemeinsam einen verfassungskonformen Vorschlag entwickeln, so Gabriel. AFP/nd
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