Auf Wacht an der NATO-Ostflanke

Paramilitärische Gruppen und Schützenorganisationen sollen die polnischen Armee unterstützen. Sie sowie Schulen mit sogenanntem Wehrkundeunterricht gründeten am Wochenende einen entsprechenden Verband. Man wolle keine »Armee außerhalb der Armee« schaffen, so der Nationale Sicherheitsberater Stanislaw Koziej in Warschau. Die Einbindung ziviler Verteidigungsorganisationen sei aber ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Sicherheit des Landes.

Polen sieht seine Rolle immer stärker als Wacht an der NATO-Ostflanke. Zwar gebe es keine direkte Bedrohung durch den Konflikt in der Ukraine oder etwaige weitere »Gelüste des Kremls«, beschwichtigte jetzt Staatspräsident Bronislaw Komorowski, aber um die Verteidigungskräfte des Landes müsse man immer besorgt sein. General Koziej will deshalb auch unbedingt Kampfdrohnen für die Streitkräfte. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bat unlängst das Pentagon, diese mit Tomahawk-Geschossen auszurüsten. Noch nie habe es so viele polnisch-amerikanische Manöver gegeben. Mit Genugtuung informierte er, dass in Bydgoszcz das Kommando für die »Speerspitze« der NATO-Eingreiftruppe eingerichtet werde. Und er begrüßte, dass ein polnisch-deutsches Bataillon unter wechselndem Befehl im Landesosten stationiert wird. Sein Sprecher informierte über die vom deutschen Generalleutnant Bruno Kasdorf angekündigte massive Verstärkung der Eingreiftruppe. Die Bundeswehr werde dabei das Kommando über ein Bataillon mit etwa 600 Soldaten an das polnische Militär übergeben, kündigte der Inspekteur des Heeres an. Zudem werde der Vertrag über die Lieferung von 119 Leopard-Panzern ohne Bedingungen realisiert.

In den polnischen Medien werden Rufe nach einem stärkeren militärischen Engagement an der NATO-Ostflanke ebenso unterstützt wie die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine Europäische Armee aufzustellen. Einige Abgeordnete der Kaczynski-Partei wollen sogar an Übungen der Armee teilnehmen, um sich militärisch ertüchtigen zu lassen, und dürfen sich in der populären Talkshow »Die Welt dreht sich« über die »Kriegsgefahr« auslassen.

Aber lassen sich die Polen davon beeindrucken, gar verrückt machen? Meinungsumfragen bestätigen das nicht. Laut Prof. Karwat wollen die Befürworter der »Kriegspartei« eine Atmosphäre der Belagerung, damit die Politiker ihre Rolle als »Wächter« spielen können. Der PiS-Kandidat für die Präsidentschaft, Andrzej Duda, meint, was die Regierung für die Sicherheit der Polen tue, sei viel zu wenig. Und Bronislaw Komorowski zieht vor seiner angestrebten Wiederwahl am 10. Mai durch das Land mit der Parole »Eintracht und Sicherheit«.