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AK Vorrat warnt SPD vor »Betrug am Wähler«
Berlin. Nach der Ankündigung von Justizminister Heiko Maas, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen zu wollen, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung der SPD-Führung »Wählertäuschung« vorgeworfen. So habe die SPD vor der Europawahl die Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Speicherung mit europäischen Grundrechten betont, sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausge...
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