Dreyer pocht auf Ausnahme bei Pkw-Maut
Mainzer Ministerpräsidentin verlangt Sonderbehandlung von Grenzregionen und droht mit Vermittlungsausschuss
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) droht wegen der umstrittenen Pkw-Maut mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. »Ich werde darauf bestehen, dass wir eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bekommen«, sagte Dreyer der Deutschen Presseagentur in Mainz. Sie dringt darauf, die Mautpflicht auf Autobahnen in einem 30-Kilometer-Korridor von der Grenze aufzuheben. Andernfalls befürchtet sie negative Folgen für Handel und Tourismus entlang den Grenzen: »Wir sind davon überzeugt, dass es letztendlich der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, dem Einzelhandel, schadet.«
Wenn das Gesetz zur Pkw-Maut so bleibe und die Bundesregierung sich nicht bewege, werde die rot-grüne Landesregierung ihre Bedenken im Bundesrat geltend machen und im Zweifel den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Dreyer. »Ich bedaure das, aber ich kann auch als Ministerpräsidentin nicht einem Gesetz zustimmen, das aus meiner Sicht einfach für unser Land schädlich ist.« Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich am Dienstag auf Änderungen am Mautgesetz geeinigt. Damit kann die umstrittene Pkw-Maut noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Für die SPD war es zweifellos eine Kröte, die sie zu schlucken hatte. Ohnehin hat die Maut außerhalb der CSU nur wenige Befürworter im Bundestag. Sie sei aber Teil des Koalitionsvertrages, und insofern sei die SPD verpflichtet, diese mitzutragen, nachdem die Union auch den Mindestlohn mitgetragen habe, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen laut Koalitionsbeschluss nun ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen die Einnahmen und der Bürokratieaufwand überprüft werden. Die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland werden umgebaut, auch um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften.
Kritiker der Maut gehen davon aus, dass sie gegen EU-Recht verstoßen könnte, da sie möglicherweise ausländische Autofahrer diskriminiert. Nach den Koalitionsplänen soll die Pkw-Maut im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, werden die Halter entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet. Agenturen/nd
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