Athen: Bewährung für Ex-Finanzminister

Regierung will schärfer gegen Steuersünder vorgehen

  • Von Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: 3 Min.
Zu einem Jahr auf Bewährung wegen Urkundenfälschung hat das zuständige Sondergericht am Dienstag in Athen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou verurteilt.

Das Urteil gegen Giorgos Papakonstantinou war nicht einstimmig. Eine Minderheit der 13 Richter wollte den ehemaligen Finanzminister der Regierung Giorgos Papandreou auch wegen Amtsmissbrauchs belangen, eine andere forderte dagegen Freispruch in allen Anklagepunkten. Das Urteil zieht einen Schlussstrich unter einen der aufsehenerregendsten Skandale im krisengeplagten Griechenland. Im Oktober 2010 war dem damaligen Finanzminister von seiner französischen Amtskollegin Christin Lagarde eine Liste mit über 2000 Namen griechischer Kontoinhaber bei der Schweizer HSBC-Bank übergeben worden - ein Ausschnitt jener Namensliste, die bereits 2007 vom einstigen HSBC-Angestellten Herve Falciani entwendet worden war. Trotz leerer Staatskasse nutzte die Regierung die Informationen über mögliche Steuersünder nicht, weil ch gestohlene Daten rechtlich nicht verwendbar seien. Erst als der Investigativjournalist Kostas Vaxevanis im Oktober 2012 die Liste veröffentlichte, wurde der Staat aktiv - die Staatsanwaltschaft verklagte Vaxivanis wegen Verstoßes gegen den Datenschutz. Das Verfahren endete mit Freispruch.

Sehr viel zögerlicher befasste sich die Justiz dagegen mit dem Vorwurf, der Verzicht auf die Nutzung der Liste sei Amtsmissbrauch. Der wurde zu allem Überfluss noch von einem weiteren Skandal überschattet: Die von Papakonstantinou an den damaligen Chef der Steuerfahndung, Ioannis Diotis, und von diesem dann an den Papakonstantinou-Nachfolger Evangelos Venizelos weitergegebene Liste war offensichtlich manipuliert. Denn bei einem Ende 2012 vorgenommenen Abgleich mit einer weiteren Kopie aus Paris stellte sich heraus, dass mindestens drei Namen entfernt worden waren. Namen von Verwandten Papakonstantinous. Der beteuerte immer wieder seine Unschuld; seine Verwandten wurden im nun abgeschlossenen Prozess nicht als Angeklagte, sondern als Zeugen verhört. Sie gaben an, dass es sich bei den Geldern auf den Konten um ordnungsgemäß in Griechenland versteuerte Einnahmen gehandelt habe. Mit dem Urteil ist der Skandal nun rechtskräftig abgeschlossen; eine Berufung oder Revision gegen das Sondergericht für ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder ist nicht möglich. Politisch ausgestanden aber ist die Geschichte damit nicht. In den Augen der Bevölkerung ist das Urteil ein klarer Beweis, dass auch die Justiz in den allgegenwärtigen Filz von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft verstrickt ist. In Hunderten Kommentaren in den Medien macht sich der Volkszorn Luft. Dabei ist das Sprichwort »Die Justiz ist wie eine Schlange: Sie beißt nur die Barfüßigen« noch eine milde Variante.

Auch die neue Regierung wird an ihre Ankündigungen erinnert, endlich effizient gegen Steuersünder vorzugehen. Trotz der medialen Aufregung um die manipulierte Liste unternahmen alle bis Januar amtierenden Kabinette nichts, um ihre Informationen zu nutzen. Dies soll nun unter SYRIZA anders werden. Verlautbarungen aus dem Finanzministerium zufolge habe man bereits begonnen, den Kontoinhabern auf dieser und weiteren Listen auf den Zahn zu fühlen. Und eine andere Initiative könnte vielleicht sogar bald Milliarden in die immer noch klammen Kassen Griechenlands spülen. Nachdem ein Angebot des Berner Finanzministeriums, den steuerrechtlichen Status von griechischen Einlagen bei eidgenössischen Banken zu prüfen, von der vorherigen Regierung in Athen noch ignoriert worden war, will die neue nun endlich ein Steuerabkommen mit der Schweiz angehen.

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