Kommunen fordern Nachschlag

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung soll Zahlungen auf 135 Millionen Euro aufstocken

Thüringens Kommunen sind kampferprobt, wenn es ums Geld geht. Auch in diesem Jahr lassen sie nicht locker: Sie wollen mehr Geld, als ihnen Rot-Rot-Grün aus der Landeskasse zubilligen will.

Erfurt. Thüringens Kommunalverbände haben vom Land kräftige Nachbesserungen beim finanziellen Hilfspaket für die vielfach klammen Städte, Gemeinden und Kreise verlangt. Die rot-rot-grüne Koalition müsse die Zahlungen aus der Landeskasse von den bisher in diesem Jahr geplanten 78 Millionen Euro auf die zunächst vorgesehenen 135 Millionen Euro aufstocken. Das verlangten die Präsidenten des Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes, Martina Schweinsburg und Michael Brychcy, am Dienstag in Erfurt.

Rot-Rot-Grün hatte Ende Februar einen Gesetzentwurf zum kommunalen Hilfspaket in den Erfurter Landtag eingebracht. Die Kommunalverbände nutzten nun ihr Recht zur Stellungnahme, bevor das Gesetz in den nächsten Wochen verabschiedet wird. Die Landtagsfraktionen von LINKE, SPD und Grünen wollen die Argumente der Kommunen prüfen.

Die neue Landesregierung habe versprochen, dass sie die Kommunen finanziell besserstellen wolle. »Jetzt müssen wir die Landesregierung daran messen«, sagte Brychcy.

Die Verbände verwiesen darauf, dass im vergangenen Jahr trotz des von der schwarz-roten Vorgängerregierung aufgelegten Hilfsprogramms mit einem Volumen von rund 140 Millionen Euro eine Reihe von Kommunen in einer prekären Lage waren. Nach Angaben des Gemeinde- und Städtebundes mussten 125 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. 71 Städte und Gemeinden hätten noch am Jahresende keinen ausgeglichenen Haushalt gehabt, sagte Verbandsgeschäftsführer Ralf Rusch.

Städte, Gemeinden und Kreise begründeten ihre Forderungen auf Nachschlagszahlung mit den gestiegenen Sozial- und Personalausgaben. »Unter dem Strich können wir mit dem Gesetzentwurf nicht zufrieden sein«, sagte Rusch. Wenn es weniger Geld als im vergangenen Jahr aus der Landeskasse gebe, schade das vor allem dem ländlichen Gebieten, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Thomas Budde. Zudem würden viele der Standards, die den Kommunen Kosten verursachten, vom Land gesetzt.

Die Verbände wiesen Auffassungen einiger Landtagsabgeordneter zurück, wonach die Kommunen auch ohne ausgeglichene Verwaltungshaushalte Investitionsprogramme nutzen könnten. Ein solches Vorgehen bewege sich »am Rande der Aufforderung zum Rechtsbruch«, sagte Schweinsburg. Die rot-rot-grüne Koalition hat in der Vergangenheit immer wieder auf Sonderprogramme des Bundes verwiesen, mit denen sich die Zusatzeinnahmen der Kommunen in diesem Jahr auf insgesamt mehr als 200 Millionen Euro summieren würden.

Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Danach beliefen sich die Einnahmen auf 5,1 Milliarden Euro, die Ausgaben auf knapp 5,0 Milliarden Euro. Nach Angaben der Kommunalverbände seien bei diesen Zahlen dreistellige Millionenbeträge nicht berücksichtigt, die die Kommunen als Kredite aufgenommen oder in die Schuldentilgung gesteckt haben. dpa/nd

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