Bayerns Politiker können weiter ungehindert in die Wirtschaft wechseln
München. In Bayern werden Politiker vorerst weiter ungehindert auf lukrative Posten in der Wirtschaft wechseln können. Die CSU will das Thema erst auf die Tagesordnung des Landtags setzen, wenn der Bundestag das geplante Auszeit-Gesetz für Bundespolitiker beschlossen hat. Die oppositionelle SPD scheiterte daher am Donnerstag mit einem Vorstoß, auch in Bayern jetzt schon eine Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten vorzuschreiben. Eine unabhängige Ethik-Kommission soll Politikern innerhalb dieses Zeitraums die Annahme eines neuen Jobs untersagen können, wenn sie einen Interessenkonflikt sieht. dpa/nd
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