Thüringen: U-Ausschuss zu Aktenaffäre eingesetzt
Erfurt. Trotz rechtlicher Bedenken hat der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre von Immelborn eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag der CDU stimmte das Parlament am Donnerstag zu. Die Christdemokraten wollen den Untersuchungsausschuss, um zu prüfen, ob Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse im Umgang mit dem wilden Aktenlager schwere Fehler gemacht hat - zum Schaden der Union. Zuletzt hatten sich zwei Gutachter im Justizausschuss in ihrer Einschätzung zur Rechtmäßigkeit widersprochen - ein Sachverständiger hatte das Gremium als nicht europarechtskonform gewertet. dpa/nd
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