Rot-rot-grüner Nachschlag: Weitere 24,4 Mio für Kommunen

Nachschlag von 24,4 Millionen Euro für Kommunen

Rot-Rot-Grün bessert das umstrittene Hilfspaket für Thüringens klamme Kommunen nach. Zusätzlich zu den bisher vorgesehenen 78 Millionen Euro aus der Landeskasse sollen in diesem Jahr weitere 24,4 Millionen Euro fließen, kündigten Vertreter der drei Parteien am Freitag in Erfurt an. Sie reagierten damit auf massive Kritik der beiden kommunalen Spitzenverbände, die 135 Millionen Euro gefordert hatten. Nun werde mit insgesamt 102,4 Millionen Euro der von der Koalition ursprünglich angekündigte dreistellige Millionenbetrag erreicht, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will den Mehrbetrag vor allem durch erwartete Steuermehreinnahmen finanzieren.

Städtebund: Schritt in die richtige Richtung

Thüringens Gemeinde- und Städtebund sieht in der Aufstockung des kommunalen Hilfspaket durch die rot-rot-grüne Koalition einen »Schritt in die richtige Richtung«. Die Forderung nach insgesamt 135 Millionen Euro sei zwar nicht erfüllt. Trotzdem seien eine Reihe von Forderungen der Kommunen umgesetzt, sagte Städtebund-Geschäftsführer Ralf Rusch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, dass ein Teil des Geldes in die Verwaltungshaushalte der Kommunen fließen könne. Die seien damit in der Lage, Investitionsprogramme zu nutzen. Rusch hofft nun auf die von der Koalition angekündigte Anhörung der Verbände. »Vielleicht geht es noch einen Schritt weiter«, sagte er mit Blick auf die Höhe der Zahlungen.

SPD-Linke will Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund ausloten

Politiker des linken Flügels der SPD wollen die Chancen einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ausloten. Mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) sei für Mai ein Gespräch vereinbart. Dabei solle über die rot-rot-grüne Regierung und die Lehren für eine solche Koalition auf Bundesebene gesprochen werden, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe .

Rund 4.000 ausländische Kinder an Thüringer Schulen

Rund 4.000 ausländische Kinder und Jugendliche lernen derzeit an Thüringer Schulen. Wie hoch der Anteil von Flüchtlingskindern unter ihnen ist, wird nach Angaben des Bildungsministeriums nicht erfasst. Neben den Kindern, die teils unter Lebensgefahr mit Angehörigen oder allein nach Deutschland geflüchtet sind, haben oft auch Kinder von Einwanderern Schwierigkeiten mit der deutschen Alltagssprache. Wann in Deutschland junge Asylsuchende zur Schule gehen müssen, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Thüringen besteht für sie spätestens nach drei Monaten Schulpflicht. So lange sind sie in der Regel auch in den Ersteaufnahmeheimen untergebracht. Nach Angaben des Landesverwaltungsamtes leben dort derzeit etwa 400 Kinder und Jugendliche.

Henfling will viele Zeugen im Immelborn-Ausschuss hören

Der Immelborn-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wird nach Ansicht der Vorsitzenden Madeleine Henfling (Grüne) eine Vielzahl von Zeugen anhören. Wann genau damit begonnen werde, sei gegenwärtig aber noch offen, sagte Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Sie gehe davon aus, dass sich der Ausschuss nach Ostern konstituieren werde. Der Landtag hatte das Gremium auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt. Er soll untersuchen, ob Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn Fehler zulasten der Union gemacht hat. Dort waren im Sommer 2013 Hunderttausende ungesicherte Akten gefunden worden.

Reihe von Cranach-Ausstellungen startet in Gotha

Die Gothaer Stiftung Schloss Friedenstein eröffnet heute (Samstag) eine Reihe hochkarätiger Ausstellungen mit Werken des Malers Lucas Cranach des Älteren (1472-1553) in Thüringen. Unter dem Motto »Bild und Botschaft. Cranach im Dienst von Hof und Reformation« werden rund 200 Arbeiten aus eigenen Beständen und internationale Leihgaben gezeigt. Weitere Cranach-Ausstellungen folgen Anfang April in Eisenach und in Weimar.

Erste Jugendweihe-Feiern in Thüringen

In Thüringen beginnt die diesjährige Jugendweihe-Saison. In Königsee-Rottenbach (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) feiern am Samstag (10.00 Uhr) mehr als 80 Jugendliche mit ihren Familien mit diesem Ritual den Eintritt ins Erwachsenleben. Nach Angaben der Interessenvereinigung Jugendweihe haben sich rund 7500 Achtklässler in diesem Jahr zu den Feiern in Thüringen angemeldet. Landesweit werden bis zum 13. Juni an jedem Wochenende Jugendweihe-Veranstaltungen abgehalten. Zwischen Palmsonntag und Pfingstsonntag werden zudem etwa 2800 Jugendliche in Thüringen konfirmiert.

Behindertenbeauftragter kritisiert Entscheidung zu E-Scootern

Der Thüringer Behindertenbeauftragte Paul Brockhausen hat die Entscheidung des Verkehrsverbunds Mittelthüringen (VMT) kritisiert, künftig keine Menschen mit Elektromobilen mehr zu transportieren. »Es ist diskriminierend, ab sofort im gesamten Verbundgebiet keine schwerbehinderten Nutzer von Elektro-Mobilen mehr in Bussen und Bahnen zu befördern«, sagte Brockhausen. Der VMT hatte seine Entscheidung damit begründet, dass mittlere und schwere Bremsvorgänge die E-Scooter zum Kippen oder Rutschen bringen könnten. Auch die Erfurter Verkehrsbetriebe verweigern die Mitnahme der Mobile laut Sozialministerium seit einiger Zeit. Agenturen/nd