Zunahme rechter Angriffe in Thüringen
Statistik zu politischer Kriminalität wird vorgestellt ++ LEG übergibt frühere Militärflächen an Freistaat ++ Hasse informiert über Auskunftsbereitschaft der Behörden ++ Der Nachrichtenüberblick aus Thüringen
Statistik zu politischer Kriminalität wird vorgestellt
In Erfurt wird am Montag (11.00 Uhr) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen 2014 vorgestellt. Die Hilfseinrichtung Ezra hatte bereits vor einigen Wochen über eine Zunahme rechtsextremer Angriffe in Thüringen im vergangenen Jahr berichtet. Dabei hätten besonders rassistisch motivierte Taten zugenommen. Bei der Verteilung der Angriffe zeigte sich ein Stadt-Land-Gefälle: Allein in den Zentren Erfurt, Weimar, Gera und Jena wurde die Hälfte aller registrierten Straftaten begangen. Außerdem will bei dem Erfurter Pressetermin Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Polizeiliche Kriminalstatistik präsentieren. Im vergangenen Jahr ging es dabei unter anderem um den steigenden Handel mit Amphetaminen und Crystal.
LEG übergibt frühere Militärflächen an Freistaat
Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) übergibt am Montag (15.30 Uhr) mehr als 1400 Hektar einstiger militärisch genutzter Flächen an den Freistaat Thüringen. Die LEG hatte die drei betreffenden Liegenschaften in den vergangenen 20 Jahren umfassend saniert und entwickelt. Dazu gehört unter anderem der frühere Truppenübungsplatz in Eisenach-Kindel, der heute ein Teilgebiet im Nationalpark Hainich ist. Die ehemaligen Militärflächen sollen aufgrund ihrer Bedeutung für den Naturschutz und den Tourismus im Eigentum des Landes bleiben. Die LEG will zugleich über die künftige Nutzung der Areale informieren.
Hasse informiert über Auskunftsbereitschaft der Behörden
Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse bilanziert am Montag (10.00 Uhr) erstmals die Auskunftsbereitschaft von Behörden gegenüber Bürgern. Hasse will dazu in Erfurt einen mehr als 170-seitigen Bericht vorlegen. Der Landtag hatte Ende 2012 die Behördenauskünfte im Freistaat neu geregelt. Das seither geltende Informationsfreiheitsgesetz soll den freien Zugang der Bürger zu Informationen der öffentlichen Ämter und Behörden sichern. Herzstück ist ein zentrales Register im Internet. Über das Erfüllen der Informationsrechte der Bürger wacht der Landesdatenschutzbeauftragte. Agenturen/nd
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