Thüringen will ein »Transparenzgesetz«
Erfurt. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat Vorschläge zu einer Überarbeitung des seit 2012 geltenden Gesetzes zur Informationsfreiheit angekündigt. Auch wegen der unklaren Gesetzeslage verhielten sich Landesbeamte gegenüber Bürgeranfragen noch immer restriktiv, sagte er bei der Vorstellung seines ersten Berichtes zur Informationsfreiheit. Neben einem »Sinneswandel« bei Landesbeschäftigten müsse diesen mehr Rechtssicherheit gegeben werden, nötig sei ein »Transparenzgesetz«. Die Linksfraktion signalisierte Zustimmung zu einem solchen Vorhaben. Der Koalitionsvertrag sehe eine Überarbeitung vor. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
