Freie Wähler verlassen LINKE-Flur
Drei fraktionslose Abgeordnete werden eine Gruppe und bekommen mehr Platz im Landtag
Stühlerücken im Landtag. Die drei Abgeordneten der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB) verlassen die ihnen auf dem Flur der Linksfraktion zugewiesenen drei Büros und ziehen eine Etage höher. Dort können sie von nun an sechs Büros nutzen.
Der Grund: Zum 1. April hat sich die BVB als parlamentarische Gruppe konstituiert und dies auch bei Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) angemeldet. Offenbar wird deswegen an den Türen der drei Abgeordneten auch nicht mehr der Hinweis »fraktionslos« stehen.
Sprecherin der dreiköpfigen Gruppe soll dem Vernehmen nach Iris Schülzke werden, eine BVB-Abgeordnete, die im Unterschied zu Christoph Schulze und Péter Vida bislang weniger in Erscheinung getreten ist. Mit ihrer bisherigen Unterbringung auf dem LINKE-Flur waren beide Seiten höchst unzufrieden.
Für die Linksfraktion werden nun die drei bisherigen BVB-Büros frei, was drei Abgeordneten gestattet, auf den heimischen Flur zu ziehen. Zwei Abgeordnete der Linkspartei müssen aber weiterhin mit Büros außerhalb der Linksfraktionsetage vorlieb nehmen.
Weil nach brandenburgischem Wahlgesetz ein erobertes Direktmandat die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft setzt, konnten drei Freie Wähler ins Parlament einziehen. Denn der frühere SPD-Abgeordnete Christoph Schulze hatte am 14. September 2014 erneut seinen Wahlkreis gewonnen - diesmal jedoch als Kandidat der Freien Wähler, die landesweit nur 2,7 Prozent erhalten hatten. Durch die Ausschaltung der Fünf-Prozent-Hürde gelangten mit Schulze auch Vida und Schülzke in den Landtag. Drei Abgeordnete können keine Fraktion bilden. Dazu sind mindestens vier Abgeordnete erforderlich. Um den Gruppenstatus wurde monatelang gerungen.
Vor einigen Tagen hat der Landtag den Weg für die Möglichkeit freigemacht, sich als parlamentarische Gruppe zu konstituieren. Mit den sich daraus ergebenen Rechten zeigten sich die drei Abgeordneten der BVB nicht zufrieden.
Die rot-rote Koalition legte fest, dass eine parlamentarische Gruppe pro Jahr 160 000 Euro für ihre Arbeit zugestanden bekommt, womit der Lohn der Mitarbeiter und andere Aufwendungen abgegolten sein sollen. Zum Vergleich: Einer vierköpfigen Fraktion würden 800 000 Euro zustehen. Geregelt wurde die Redezeit der drei BVB-Abgeordneten (pro Sitzungstag 30 Minuten), ferner ihr Recht, kleine Anfragen zu stellen. Erstattet werden ihnen Kosten für Wahlkreisbüros. Die drei Abgeordneten können in drei parlamentarischen Ausschüssen nach eigener Wahl mitarbeiten. Als Gruppe können sie aber weiterhin keine große Anfrage stellen und haben auch keinen Zugang zum parlamentarischen Beratungsdienst.
In der Geschäftsordnung des Landtags ist nun festgeschrieben, dass künftig fünf statt vier Abgeordnete zur Bildung einer Fraktion nötig sein sollen. Ausnahme: wenn die Fünf-Porzent-Hürde gemeistert wird, dann gibt es in jedem Fall eine Fraktion, auch wenn nur vier Abgeordnete vorhanden sind. Linksfraktionsgeschäftsführer Thomas Domres hat auf das Abstandsgebot zwischen Gruppe und Fraktion verwiesen, dem entsprochen werden müsse.
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