PKK bedauert Aktionen in Deutschland
Innenressort weiter gegen Aufhebung des Verbots
Berlin. Der operative Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayik, hat Deutschland für das aggressive Verhalten seiner Organisation in den 1990er Jahren um Entschuldigung gebeten. Damals hatte die PKK mit Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen Schlagzeilen gemacht. »Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen. So etwas wird nie wieder passieren«, versicherte der hochrangige Kommandeur und PKK-Mitgründer Bayik in einem Interview der Sender WDR und NDR, wie tagesschau.de am Donnerstag berichtete. Die Organisation habe sich gewandelt, sagte er.
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erwägt wegen des Engagements der PKK gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Äußerungen der PKK-Führung nun eine Neubewertung. Mützenich sagte WDR und NDR: »Diese Aussagen sind eine neue Tonlage, und sie bieten durchaus auch die Chance zu einer Neubewertung, wenn die PKK glaubhaft und nachprüfbar dauerhaft auf Gewalt verzichtet.«
Erst im März hatte der in der Türkei inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan seine Anhänger zu Frieden mit der Regierung in Ankara aufgerufen. Nach jahrzehntelangem Konflikt sollten die Waffen unter bestimmten Voraussetzungen niedergelegt werden, appellierte er an seine Gefolgsleute. In dem Konflikt um einen eigenen Kurdenstaat waren in gut 30 Jahren mehr als 40 000 Menschen ums Leben gekommen. Beide Seiten bemühen sich um einen Friedensprozess, der jedoch immer wieder ins Stocken gerät.
In Deutschland und der Europäischen Union wird die PKK als Terrororganisation eingestuft, deren Unterstützung bestraft werden kann. Eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland steht für die Bundesregierung auch nach den versöhnlichen Signalen der kurdischen Arbeiterpartei derzeit nicht zur Diskussion. Das Bundesinnenministerium verfolge sehr aufmerksam alle Entwicklungen rund um die PKK, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Das jüngste Statement des kurdischen Kommandeurs Bayik für sich allein biete aber keinen Anlass für eine Neubewertung der Haltung zur PKK, hieß es. Agenturen/nd
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