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Verein Mehr Demokratie gegen Verschärfung der Volksbegehren-Regeln
Die Initiative Mehr Demokratie hat sich gegen eine Verschärfung der Regeln für Volksbegehren in Berlin ausgesprochen. Mit der derzeit diskutierten Änderung für Unterschriftensammlungen steige die Gefahr ungültiger Stimmen, kritisierte Vorstandssprecher Oliver Wiedmann am Montag. Es geht um einen Zusatz im Abstimmungsgesetz, nach dem die unterschreibende Person zweifelsfrei erkennbar sein muss. Das...
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