Geplante Verschärfung des Asylrechts in der Kritik
München. Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Asylrechts. Mit dem »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung« sollen mehr Repressionsinstrumente geschaffen werden. Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche »Asylrechtsverschärfung stoppen!« findet in München am 16. April eine Demonstration gegen das Gesetz statt. Sie beginnt um 18 Uhr am Odeonsplatz. Die Gründe für eine Inhaftierung von Flüchtlingen sollen massiv ausgeweitet werden. Die Verschärfungen sollen mit Verbesserungen für andere Personengruppen, vor allem durch neue Bleiberechtsregelungen durchgesetzt werden. »Während Pegida und andere gegen Flüchtlinge hetzen, forciert die Bundespolitik handfeste Verschärfungen im Asylrecht«, kommentierte Lara Brose von der Organisation Karawane München. nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
