Geplante Verschärfung des Asylrechts in der Kritik
München. Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Asylrechts. Mit dem »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung« sollen mehr Repressionsinstrumente geschaffen werden. Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche »Asylrechtsverschärfung stoppen!« findet in München am 16. April eine Demonstration gegen das Gesetz statt. Sie beginnt um 18 Uhr am Odeonsplatz. Die Gründe für eine Inhaftierung von Flüchtlingen sollen massiv ausgeweitet werden. Die Verschärfungen sollen mit Verbesserungen für andere Personengruppen, vor allem durch neue Bleiberechtsregelungen durchgesetzt werden. »Während Pegida und andere gegen Flüchtlinge hetzen, forciert die Bundespolitik handfeste Verschärfungen im Asylrecht«, kommentierte Lara Brose von der Organisation Karawane München. nd
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