»Herdprämie« vor höchstem Gericht
Verfassungshüter mit Zweifel an Rechtsauffassung der Regierung
Karlsruhe. Die Bundesregierung hat am Dienstag das vor zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage des Stadtstaates Hamburg verteidigt. Die Regelung verstoße weder gegen die Gesetzeskompetenz der Länder, noch beeinträchtige das Betreuungsgeld die freie Rollenverteilung von Eltern bei der Kinderbe...
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