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Große Koalition für Fahrverbot als Strafe
Opposition und ADAC gegen Pläne der Bundesregierung, Kleinkriminellen den Führerschein zu entziehen
Berlin. Eine Geldstrafe ist manchen Steuerbetrügern oder Kleinkriminellen ziemlich schnuppe. Schwarz-Rot will da ansetzen, wo es vielen wehtut: beim Führerschein. Die Opposition übt Kritik.
Berlin. LINKE und Grüne haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die schwarz-roten Pläne für ein Fahrverbot als Strafe bei Steuerdelikten oder Kleinkriminalität. «Einen solchen Blödsinn kann nur verzapfen, wer keine Ahnung von Sinn und Zweck des Strafrechts hat», kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, am Sonntag in Berlin. Ihre Amtskollegin bei der Grüne...
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