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Bundesrat vertagt Entscheid über Dragoner-Deal
Gremium mit Verkaufspolitik des Bundes unzufrieden / Bürgerinitiative: Privatisierungsideologie bröckelt
Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum auf einem der letzten großen Baugrundstücke in Kreuzberg hat Berlin einen Etappensieg errungen.
Überraschung am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates: Obwohl der Bundestag dem Deal zugestimmt hatte, vertagten die Länderfinanzminister die Entscheidung über den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals, und zwar mit der deutlichen Mehrheit von 13 zu 3 Stimmen. Zudem forderten sie die Bundesregierung auf, ihre Verkaufspolitik für bundeseigene Immobilien grundsätzlich neu zu regeln. Dies s...
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