Thüringen: Kassensturz soll Finanzbedarf der Kommunen ermitteln
Erfurt. Die LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag will im kommenden Doppelhaushalt stärker auf soziale Projekte und eine neu gestaltete Unterstützung der Kommunen dringen. Neben Vorhaben im Bildungs- und Sozialbereich sowie mehr Geld für Sportstätten strebe die Regierungsfraktion einen Kassensturz bei der Finanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden an, sagte Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag. Der Etat 2016/17 soll noch dieses Jahr verabschiedet werden. Es solle zu einer kompletten »Neubewertung des Bedarfs« kommen, um das benötigte Geld genauer ermitteln und den Kosten der Kommunen gerecht werden zu können. Dafür müssten auch freiwillige Leistungen und Tilgungen der Kommunen eingerechnet werden, ebenso müssten andere Kosten berücksichtigt werden. Zahlen wollte Hennig-Wellsow noch nicht nennen. Die Punkte seien erst einmal als Vorschläge für die anderen beiden Regierungsfraktionen - SPD und Grüne - zu betrachten. Beim Abbau der Stellen im öffentlichen Dienst möchte die LINKE-Fraktion demnach im Bereich Schule und Polizei auf die Bremse treten. dpa/nd
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