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Richter müssen sich fügen
Bundesverfassungsgericht legt Besoldungskriterien fest und lässt Ausnahmen zu
Das Bundesverfassungsgericht stellt Maßstäbe für die Bezahlung der 20 000 Richter und 5000 Staatsanwälte in Deutschland auf. Richter in Sachsen-Anhalt sieht es unzulässig benachteiligt.
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals Berechnungsgrößen dafür festgelegt, wie das Mindesteinkommen von Richtern und anderen Berufsbeamten ermittelt werden soll. Allerdings räumte Karlsruhe Bund und Ländern in dem am Dienstag verkündeten Urteil einen so großen Gestaltungsspielraum ein, dass in Ausnahmefällen auch eine geringere Bezahlung zulässig sein kann. Den aufgestellten Kriterie...
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