Rechnungshof für neuen Flughafen-Ausschuss
Potsdam. Um den künftigen Hauptstadtflughafen BER voranzubringen, hat Brandenburgs Rechnungshofpräsident Christoph Weiser einen gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss der drei Eigentümer angeregt. Ein solches Gremium, »das die berechtigten Informationsinteressen der Parlamente bündelt, wäre auch ein deutliches Zeichen nach außen«, sagte der Chef der Kontrollbehörde in der Mittwochausgabe der »Märkischen Allgemeinen Zeitung«. Es würde besagen: »Die drei Gesellschafter, der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg, ziehen an einem Strang und wollen das Projekt zum Erfolg führen.« Der Ausschuss hätte Weiser zufolge Synergieeffekte für die Parlamente und würde die Flughafen-Geschäftsführung entlasten, die dann nicht mehr in jedem der bestehenden Ausschüsse berichten müsste. Derzeit befassen sich mit dem Projekt ein Sonderausschuss im Landtag Brandenburgs, ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus und der Haushaltsausschuss im Bundestag. dpa/nd
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