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Kanzleramt hat im Wahlkampf gelogen
Neue Vorwürfe in der NSA-Affäre: Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen hat es wohl nie gegeben
E-Mails zum No-Spy-Abkommen zeigen: Die Union hat im Wahlkampf 2013 gelogen. Zudem wurden Vorwürfe laut, die NSA wollte Siemens ausspähen.
Berlin. Nach der Veröffentlichung eines E-Mail-Verkehrs zwischen Berlin und Washington über ein von der Bundesregierung 2013 gewünschtes No-Spy-Abkommen hat der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe »aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt«, sagte Schäfer-Güm...
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