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Karlsruhe prüft LINKEN-Klage
Partei moniert Ausschluss aus Parlamentsgremium
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag eine Klage der Bundestagsfraktion der LINKEN, die ihre Rechte bei der Suche nach dem Hartz-IV-Kompromiss von 2011 verletzt sieht. Die Partei zeiht vor Gericht, weil sie in einer vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zunächst nicht berücksichtigt worden war. Nachdem diese sich nicht auf einen Vorschlag einigen konnte, kam es...
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