EU warnt Ungarn in Debatte um Todesstrafe
Straßburg. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban deutlich vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Ein solcher Schritt würde Sanktionen der EU zur Folge haben, sagte er in Straßburg. Dazu gehöre auch als schärfste Reaktion, den Regierungsvertretern des betroffenen Landes im Rat der EU die Stimmrechte zu entziehen. Laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) käme dies einem »Selbstausschluss« Ungarns aus der EU gleich. Orban sagte, kein Land wolle sich selbst aus der EU ausschließen. Er betonte aber das Recht, auch über die Todesstrafe zu diskutieren. dpa/nd
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