SPD sieht keine Chance für Öffnung der Ehe
Opposition und Verbände fordern nach irischer Abstimmung auch in Deutschland Gleichstellung von Homosexuellen
Berlin. Nach dem irischen Ja zu Eheschließungen auch für Homosexuelle hat der Lesben- und Schwulenverband von einem »großen Erfolg für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt« gesprochen. Sprecher Axel Hochrein verwies darauf, dass »selbst in einem so katholischen Land wie Irland« eine Mehrheit der Bevölkerung »Ja zu gleichen Rechten, Nein zur Homophobie und Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Liebe« sagte. In der Bundesrepublik würden dagegen CDU und CSU »als homophobe Sperrminorität« die Gleichstellung immer noch verhindern. »Ihre jeweiligen Koalitionspartner lassen sich das bisher gefallen«, kritisierte Hochrein - und forderte von der Union: »Schluss mit Eurer irren Blockade.« Dabei gehe es aber nicht um »Sonderrechte«, sondern um Gleichstellung. »Wir wollen nicht eine spezielle ›Homo-Ehe‹, sondern die Öffnung der Ehe«, so der LSVD-Sprecher.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag gegenüber »Spiegel Online« erklärt, er sehe in der Koalition mit der Union derzeit keine Chance auf eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die seit 2001 bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft gibt homosexuellen Paaren in Deutschland zwar in einigen Bereichen ähnliche Rechte wie Heterosexuellen, nicht jedoch bei der Steuer und der Adoption. Das Kabinett will am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Maas beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. Vorgesehen sind etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte dies. Er forderte die Freigabe der Abstimmung in der Koalition und einen Gruppenantrag für die Öffnung der Ehe, wie sie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nun vorgeschlagen hatte. Den Gesetzentwurf von Maas nannte Beck »unzureichend und unambitioniert«. Dieser setze noch nicht einmal die Vorgaben des Koalitionsvertrages um. Dort heißt es: »Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.« Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterschieden noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. »Ganze 23 davon will Maas nun ändern«, kritisierte Beck.
Irland ist der 20. Staat, der die Ehe öffnet. In Deutschland »verschanzt sich die Bundesregierung dagegen hinter angestaubten gleichheitsfeindlichen Denkmustern aus dem letzten Jahrhundert«, erklärte LSVD-Sprecher Hochrein. Die Bundesrepublik falle damit »immer mehr zurück und isoliert sich bei der Ehe für alle weiter von der demokratischen Wertegemeinschaft«. Hochrein kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel wolle »die Union weiter als homophobe Kraft profilieren, um Stimmen von Rechtsaußen an sich zu binden«. Lesben und Schwule würden als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt.
Der LSVD verwies zudem auf Umfragen, in denen sich eine breite Mehrheit für eine vollständige Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare durch Öffnung der Ehe ausspreche. »Selbst Anhänger von CDU/CSU teilen mehrheitlich nicht die homophobe Argumentation ihrer Parteien und sind für Gleichstellung«, so Hochrein. Einer von ihnen ist CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Er sagte der »Welt«: »Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch.«
Im März 2013 hatte der Bundesrat den »Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« verabschiedet. Dies war als »historische Entscheidung« gewertet worden, da sich zum ersten Mal ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden hatte.
Der LINKE-Abgeordnete Harald Petzold sagte, die Bundesregierung müsse nun »endlich nachziehen, wenn es den Anschluss in Europa nicht völlig verlieren will«. Er erinnerte die SPD an ihr Wahlkampfversprechen. Eine Gelegenheit, dieses einzulösen, gibt es am 1. Juli. Dann wird der Rechtsausschuss des Bundestages auf Antrag der Linksfraktion in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Länder zur Öffnung der Ehe befassen. »Danach ist in der gleichen Sitzungswoche ein Zustimmungsbeschluss im Bundestag möglich. Die rechnerische Mehrheit dafür wäre vorhanden«, sagte Petzold. nd/Agenturen
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