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Grüne: Gauck soll Maut verhindern
Streit um Pkw-Gebühr flammt neu auf EU-Klage verärgert Minister Dobrindt
Berlin. Aufgrund von Bedenken der EU-Kommission haben die Grünen Bundespräsident Joachim Gauck dazu aufgefordert, die Gesetze zur Pkw-Maut zu stoppen. »Er ist gefordert, die Europarechts-Bedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden«, erklärte Parteichefin Simone Peter am Montag in Berlin. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, wie es Kommissionspräsident Jean-C...
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