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Verschwiegene Bundesregierung
Aert van Riel über das Urteil des Verfassungsgerichts zur Auskunftspflicht
Die Bundesregierung muss künftig in bestimmten Fällen den Abgeordneten des Bundestags Fragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei beantworten. Eine umfassende Auskunftspflicht ist nach dem nun verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgesehen. Denn die Karlsruher Richter waren ebenso wie die Regierung der Ansicht, dass allein die Länder zuständig für die Einsatzkonzepte sei...
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