Verschwiegene Bundesregierung
Aert van Riel über das Urteil des Verfassungsgerichts zur Auskunftspflicht
Die Bundesregierung muss künftig in bestimmten Fällen den Abgeordneten des Bundestags Fragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei beantworten. Eine umfassende Auskunftspflicht ist nach dem nun verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgesehen. Denn die Karlsruher Richter waren ebenso wie die Regierung der Ansicht, dass allein die Länder zuständig für die Einsatzkonzepte seien. Dagegen spricht allerdings, dass bei manchen großen Einsätzen Beamte der Bundespolizei sogar im Führungsstab vertreten waren.
Der Verdacht liegt nahe, dass der Bund aus ganz anderen Gründen kaum Informationen über seine martialisch auftretenden Polizisten preisgibt. Denn diese haben ihren schlechten Ruf nicht nur durch ihr Vorgehen bei Demonstrationen erworben. Kritisiert wurden in den vergangenen Jahren außerdem die zum Teil brutale Abschiebepraxis sowie gezielte Kontrollen von Migranten. Dadurch wurden Grundrechte von Menschen eingeschränkt. Um dies künftig zu verhindern, wären grundlegende Änderungen bei der Bundespolizei notwendig. Doch darüber denkt die Bundesregierung nicht einmal nach. Trotz des Urteils der Verfassungsrichter ist vielmehr zu befürchten, dass die Regierung zu möglichen Rechtsverstößen von Bundespolizisten weiterhin schweigen wird.
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