G7-Beobachter Rainer Falk: Entwicklungspolitik als Feigenblatt

Berlin. Die von den G7-Staaten angekündigte Initiative zur Hungerbekämpfung ist nach Ansicht des Soziologen Rainer Falk wenig überzeugend. »Die Nahrungsmittelinitiative der G7 ist im Wesentlichen eine Initiative, den Weg für Investitionen der großen Agrarkonzerne in die Agrarsektoren des Südens offenzuhalten bzw. zu befördern«, sagte Falk im Interview mit »neues deutschland«. Auch dem Vorhaben, Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion und in den Lieferketten von Kleidung, Lebensmitteln und anderen Produkten durchzusetzen, schenkt der langjährige Beobachter von G7/G8-Gipfeln wenig Glauben: »Was man bräuchte, wären verbindliche Standards und keine feierlichen Absichtserklärungen.« Beim Gipfel im bayerischen Elmau an diesem Wochenende stünden sicherheitspolitische und geostrategische Aspekte im Vordergrund. Alle Themen entwicklungspolitischer Natur seien nur Beiwerk, »man könnte auch von Feigenblatt-Themen sprechen«. Elmau werde voraussichtlich vor allem ein Zeremonien-Gipfel mit hohen Kosten, mit einem enormen Aufwand an Sicherheitsmaßnahmen, mit Restriktionen für die Demonstrationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung, so Falk.

Kritik übt er am Ausschluss Russlands: »Mit dem Rausschmiss Russlands aus der alten G8 ist ein ziemlich deutliches Signal verbunden - nämlich dass der Westen zu gemeinsamer Sicherheit mit Russland nicht mehr bereit ist. Es gibt aber keine Sicherheit in Europa ohne gemeinsame Sicherheit mit Russland.« Der Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung sieht die G7 »eindeutig auf dem absteigenden Ast, und die Frage ist, wie viel Kraft man darin investieren sollte. Mein Vorschlag ist: Vergesst G7!« ml