Demo statt Verhandlung
Jörg Meyer über den DGB und seine Position zu TTIP
Das dürfte dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht gefallen. Während der an seiner »Ja, aber ...«-Position zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada festhält, tanzt nun der DGB aus der Reihe. Am Donnerstag gab der Gewerkschaftsbund bekannt, sich dem neuen Bündnis »TTIP & CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!« angeschlossen zu haben. Das »in seiner Breite einmalige zivilgesellschaftliche Bündnis« ruft für den 10. Oktober zu einer Großdemo nach Berlin auf. »Beide Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln«, heißt es im Aufruf.
Auf seinem Kongress im Mai 2014 hatte der DGB einen Beschluss gefasst, in dem ein Stopp der Verhandlungen gefordert wurde, im September einigte man sich auf ein gemeinsames Positionspapier mit dem von Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministerium. Vom Aussetzen der Verhandlungen war darin nicht mehr die Rede, aber ein Fahrplan und Forderungen, wie ein gerechter Welthandel im Sinne der Beschäftigten auszusehen habe, wurden formuliert. »DGB vollzieht Kehrtwende«, hieß es in der »Süddeutschen Zeitung«. Und nun wieder die Wende zurück?
Jein. Die Forderungen des DGB haben sich nicht wesentlich geändert. Internationale Abkommen müssten soziale und ökologische Standards erhöhen statt sie auszuhebeln. Stärkung der Rechte von Beschäftigten im internationalen Markt, statt sie zu schleifen.
Die offene Frage blieb aber: Wie hältst du es mit dem Verhandlungsstopp? Der DGB hat mit seinem Bündnisbeitritt jetzt hoffentlich eine deutliche Antwort gegeben. Denn wenn schon in der Anlage eines Abkommens wie TTIP, das im Geheimen ausgehandelt in nahezu allen Punkten auf dem Gegenteil basiert, was die Gewerkschaften wollen, wofür sie stehen, müssen sie sich fragen lassen, warum sie sich überhaupt auf Gespräche und Kompromisse einlassen. Mitgestaltung um der Mitgestaltung Willen? Das kann es nicht sein. Ein zu enges Schulter an Schulter mit Gabriels SPD? Das kann es auch nicht sein. Zu viel Regierungsnähe kann nicht im Sinne von Gewerkschaften sein, die sich in der kapitalistisch strukturierten Gesellschaft in der Oppositionsrolle verorten müssen. Schließlich haben hier ganz gewiss nicht die lohnabhängig Beschäftigten das Sagen, und die Gewerkschaften sind deren Interessenvertretung.
Erst mal ein bisschen mitgestalten - und sich hinterher verwundert die Augen reiben, dass die Bosse mit den neuen Regelungen Schindluder treiben? Nee, Nee, nee. Die Position, »um das Schlimmste zu verhindern«, ist keine. Ein kräftiges »um das Beste zu erreichen« sollte die Maxime sein, dafür braucht es Mut, und dass der in den Gewerkschaften vorhanden ist, beweisen die täglich geführten Kämpfe in den Betrieben. Also »ihr da oben«: Mehr Protest, weniger Mitmachen.
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