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SPD-Spitze will interne Kritiker disziplinieren
Generalsekretärin Fahimi warnt im Streit um Vorratsdatenspeicherung vor Verlust der Regierungsfähigkeit
Das SPD-Präsidium will mit einem Initiativantrag den Konflikt um die Datenspeicherung entschärfen. Der Konvent soll über das Papier abstimmen.
In der SPD-Spitze wächst vor dem Parteikonvent am Samstag die Nervosität. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, dass bei der Veranstaltung in Berlin die Regierungsfähigkeit der Partei auf dem Prüfstand stehen werde. Fahimis indirekte Drohung mit dem Gang in die Opposition richtete sich gegen die parteiinternen Gegner des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung. Diese...
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