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Verfassungsbruch statt Aufklärung
Fabian Lambeck über den Sonderbeauftragten für die NSA-Selektorenliste
Nun also doch: Die Bundesregierung will einen Sonderbeauftragten, als »neutralen« Dritten, der die Sichtung der NSA-Selektorenlisten vornehmen soll. Damit stellt sich Schwarz-Rot nicht nur gegen die Opposition, die Einsicht für den Untersuchungsschuss fordert. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält es für rechtswidrig, die Liste einem Ermittlungsbeauftragten, nicht jedoch dem parla...
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