Verfassungsbruch statt Aufklärung

Fabian Lambeck über den Sonderbeauftragten für die NSA-Selektorenliste

  • Fabian Lambeck
  • Lesedauer: 1 Min.

Nun also doch: Die Bundesregierung will einen Sonderbeauftragten, als »neutralen« Dritten, der die Sichtung der NSA-Selektorenlisten vornehmen soll. Damit stellt sich Schwarz-Rot nicht nur gegen die Opposition, die Einsicht für den Untersuchungsschuss fordert. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält es für rechtswidrig, die Liste einem Ermittlungsbeauftragten, nicht jedoch dem parlamentarischen Untersuchungsgremium vorzulegen. Es sei unzulässig, so der Dienst, einem solchen Beauftragten Akteneinsicht zu gewähren, während man das dem Ausschuss verweigert. Karlsruhe könnte zu einem ähnlichen Urteil kommen, wenn die Opposition, wie geplant, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Schließlich sind die Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes politisch neutrale Fachleute und keine Werkzeuge der Opposition.

Besonders bedauerlich ist das Einknicken der SPD, die ursprünglich den Ausschuss einbeziehen wollte. Die Bundesregierung nimmt den Verfassungsbruch in Kauf, um die Freunde in Übersee bei Laune - und somit den Informationskanal für die eigenen Nachrichtendienste - offen zu halten. So schürt man weiter Misstrauen, nicht nur bei den eigenen Bürgern, sondern auch bei den französischen und belgischen Nachbarn, die offenbar Opfer des mit BND-Hilfe durchgeführten Datenraubs wurden.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal